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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: III ZR 422/23), mit eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, die die Streitwertfestsetzung in einem Unterlassungsklageverfahren gegen einen Streaming-Anbieter…

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März 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht

BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Das Gericht beruft…

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März 15, 2025