Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach dem Anerkenntnis von Klageansprüchen in…

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April 16, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!

Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst m in Verbindung mit Art 2 Nr 11…

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April 13, 2025