Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit…
Es besteht kein zwingender individuellen Zeitpunkt, zu dem der Löschungsanspruch begründet ist. So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2025 (Az.: , 9 U 141/24), mit…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17.Juni 2025 (Az.: 6 U 20/25) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 50/25O) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedenen Aussage in einem auf der Internetplattform…