Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom…
Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von geografischen Herkunftsangaben produzierenden Unternehmen einen Schutz für Produkte bieten. Mehr…
Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Diese kann zum Nachteil des Antragsstellers durch das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten widerlegt werden. Da hier eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist, hat das OLG Köln in seinem…
Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Auch hier muss auf Verlangen des Verfügungsbeklagten eine solche vorgelegt werden. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 15…