Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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EU-Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen & industriellen Produkten vorgestellt

Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von geografischen Herkunftsangaben produzierenden Unternehmen einen Schutz für Produkte bieten. Mehr…

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April 24, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln:Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

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OLG Köln:Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Diese kann zum Nachteil des Antragsstellers durch das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten widerlegt werden. Da hier eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist, hat das OLG Köln in seinem…

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April 22, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln:Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln:Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Auch hier muss auf Verlangen des Verfügungsbeklagten eine solche vorgelegt werden. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 15…

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April 21, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Gezielte Behinderung durch Vorlage von Unterlagen

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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Gezielte Behinderung durch Vorlage von Unterlagen

Gezielte Behinderung durch Vorlage von Unterlagen – Dies kann einen Verstoß gegen § 4 Nr.4 UWG darstellen. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in dem Urteil vom 10. März 2022…

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April 20, 2022

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