LG Berlin: Fehlender Warnhinweis bei Angebot von Biozid-Produkt ist Verstoß gegen § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. November 2023 (Az.: 15 O 8/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes…
ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT, sofern die Nutzung über durch Mitarbeitende selbst angelegte Accounts erfolgt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 24 BVGa 1/24) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit…
OLG Köln: kein Anspruch gegen Betreiber eines Social Media Netzwerkes nach vorübergehenden Account-Sperrung auf Löschung „aller Lösch- und Sperrvermerke aus dem Nutzerdatensatz“ aus Art. 17 DSGVO
Unter dies hat das Gericht in einem Rechtsstreit mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 15 U 45/23) entschieden. Erstinstanzlich…