Nennung von Unternehmen auf Kundenreferenzliste – Eine Zusammenarbeit muss durch den Listennutzer bewiesen werden. Gelingt dies nicht, dann besteht ein Unterlassungsanspruch auf Basis des § 823 I BGB. So das…
Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO durch Erfüllungsgehilfen – Also durch eine Person, die diese Aufgabe für den Verantwortlichen übernimmt, ist zulässig und damit kommt der Verantwortliche der Durchführung der…
Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG – So das OLG Hamm in seinem Urteil vom 21.April 2022 (Az.: 4 U 39/22). Entscheiden wurde…
Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 19.Mai 2022 (Az.: 2-03 O 94/22). Das Gericht verwies einen…