stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen – So das LG Köln in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.: 14 O 283/20), in…
Nach Entscheidung des EuGH in der Vorlagefrage zur Garantiewerbung https://alro-recht.de/2022/05/06/eughwerbung-mit-garantien-und-informationen-ueber-bedingungen-der-garantie/ wird der BGH am 10.11.2022 seine Entscheidung verkünden https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR241-19I.html?nn=10660434 und damit die Kriterien der zulässigen Werbung mit Garantien unter Berücksichtigung…
keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Damit liegt dann keine Anwendung des § 2 I 1 UWG vor und damit liegt auch keine…
Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich - So das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23. August 2022 (Az.: 2-03 O 242/16). Das Gericht hatte über einen…