Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising

Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rund um die Nutzung des Namens…

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Dezember 23, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis

So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen hatte ein Produkt zu einem niedrigen Verkaufspreis beworben…

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Dezember 22, 2022
Mehr über den Artikel erfahren AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen
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Allerlei / IT-Recht

AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 10.November .2022, Az.: 3 C 270/22, in dem es zur Verurteilung zur Unterlassung von Werbung von E-Mail kam, jedoch die Kosten für die…

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Dezember 21, 2022