Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene…

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Januar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
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Datenschutzrecht

LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 11 O 466/22). Wieder einmal war der Hintergrund ein Rechtsstreit um Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung. Zu der Geltendmachung eines…

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Januar 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot

So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht…

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Januar 11, 2023