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IT-Recht/KI-Recht/Datenschutzrecht Wettwerbsrecht/IP-Recht

Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites,…

(KI-generiertes Bild)

OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten bedarf Darlegung eines konkreten Kontrollverlustes durch Vorfall im Zweifel auch durch persönliche Anhörung des Klagenden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2024 (Az.: 7 U 154/23), in dem dass Gericht…

OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen

Sind die Vorgaben für den konkreten Hinweis nicht erfüllt, dann besteht keine Pflicht, entsprechende Beiträge zu bewerten und ggf. zu…

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