So entschieden durch das OLG Celle mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.:8 U 165/22) bei einem Auskunftsanspruch gegen eine private Krankenverbsicherung im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen. Das Gericht führt dazu…
Dies ist rechtlich keine Neuerung, wurde jedoch durch das OLG Hamm in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 4 U 201/21) erneut entschieden. Dort war eine Einwilligung…
Und, wie sollte es auch anders sein, bestehen auch bei den Gerichten noch Unklarheiten in der Rechtsanwendung. So auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsvereins gegen eine Lebensmittelhandelsunternehmen und dessen…
So das Gericht in seinem Urteil vom 19.Dezember 2022( Az.: 3 O 99/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 500,00 €…