Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig

So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits…

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Juni 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Münster: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Münster: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Urteil vom 7.März 2023 (Az.: 2 O 54/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass bereits kein…

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Juni 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland veröffentlicht Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für das Jahr 2022
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Datenschutzrecht

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland veröffentlicht Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für das Jahr 2022

Die Veröffentlichung erfolgte am 21. Juni 2023. Aus Sicht von E-Commerce-Unternehmen von Interesse sind die Darstellungen zu einer bearbeiteten Beschwerde, bei dem ein Käufer sich an den Onlineshopbetreiber gewendet hatte,…

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Juni 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird

So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 1 HK O 2790/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Kuraufenthalte bewarb.…

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Juni 21, 2023