Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Allerlei

LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind

Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber. Der Betriebsrat hatte einen Anspruch geltend gemacht, der…

Kommentare deaktiviert für LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
Januar 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Datenschutzrecht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29.November 2023 (Az.: 3 Bs 146/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Hinsichtlich dieses Verarbeitungszwecks sind die vorgenannten personenbezogenen…

Kommentare deaktiviert für Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung
Januar 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. §§ 1, 5 GOÄ, wenn Plattform zur Vermittlung von ärztlichen Leistungen mit Rabatt für Behandlungsleistungen von kooperierenden Ärzten wirbt und diesen Rabatt selbst trägt
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. §§ 1, 5 GOÄ, wenn Plattform zur Vermittlung von ärztlichen Leistungen mit Rabatt für Behandlungsleistungen von kooperierenden Ärzten wirbt und diesen Rabatt selbst trägt

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 9. November 2023 (Az.: 6 U 82/23). Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem damit, dass das Unternehmen, dass…

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. §§ 1, 5 GOÄ, wenn Plattform zur Vermittlung von ärztlichen Leistungen mit Rabatt für Behandlungsleistungen von kooperierenden Ärzten wirbt und diesen Rabatt selbst trägt
Januar 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Außerhalb des UWG kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, dass Produkte nicht Bestandteil eines Warentests werden, der Anforderungen der Rechtsprechung an zulässigen Warentest nicht erfüllt
e_stamm@pixabay
Allerlei

OLG Hamburg: Außerhalb des UWG kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, dass Produkte nicht Bestandteil eines Warentests werden, der Anforderungen der Rechtsprechung an zulässigen Warentest nicht erfüllt

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 7 U 13/19) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dessen Produkte getestet worden waren, und dem Unternehmen, dass den…

Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Außerhalb des UWG kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, dass Produkte nicht Bestandteil eines Warentests werden, der Anforderungen der Rechtsprechung an zulässigen Warentest nicht erfüllt
Januar 19, 2024