Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: kein datenschutzrechtliches Verwertungsverbot, wenn Klageabweisung unter Bezugnahme auf andere Gerichtsentscheidungen gegen den Kläger erfolgt
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Datenschutzrecht

LAG Hamm: kein datenschutzrechtliches Verwertungsverbot, wenn Klageabweisung unter Bezugnahme auf andere Gerichtsentscheidungen gegen den Kläger erfolgt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 6 Sa 896/23) in einem Rechtsstreit um einen behaupteten Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das beklagte…

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Februar 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes
Datenschutzrecht

LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 24. Januar 2024 (Az.: 3 O 37/23) in einem Klageverfahren, in dem unter anderem ein solcher Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden war. Das Gericht…

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Februar 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OVG Mecklenburg-Vorpommern: Enthält Sachverständigengutachten zu Gebäude (inklusive Adresse des Eigentümers und Angaben über den Zustand des Gebäudes in Wort und Bild), ist es im Ganzen ein personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Datenschutzrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Enthält Sachverständigengutachten zu Gebäude (inklusive Adresse des Eigentümers und Angaben über den Zustand des Gebäudes in Wort und Bild), ist es im Ganzen ein personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 1 LZ 413/21 OVGO) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Rahmen der Beweissicherung zwischen zwei Grundstücksnachbarn. Das…

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Februar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte

Das Urteil in einem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet, erging am 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 73/23) . In dem Verfahren gelang des beklagten Unternehmens…

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Februar 9, 2024