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Allerlei / IT-Recht

Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene

Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter anderem Vorgaben für KI-Anwendungen mit Risiken in der Anwendung und…

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Dezember 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG

So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen sowie dessen Leitung, dass die…

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Dezember 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score  eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben
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Datenschutzrecht

EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score  eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: C-634/21). Das Gericht hatte zu einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden zu entscheiden. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Dezember 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
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Markenrecht

OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung

Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen…

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Dezember 7, 2023