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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken
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Allerlei

BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

Auf dem streitgegenständlichen Foto war das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jets zu erkennen. Das Berufungsgericht hatte deswegen einen Anspruch bejaht. Dem folgte der BGH in seiner Revisionsentscheidung nicht (Urteil vom 16. Mai…

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Juni 3, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 1
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E-Commerce-Recht

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 1

Das Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 in deutsches Recht um und wird dazu führen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar gemacht werden müssen. Jetzt fragen Sie…

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Juni 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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Datenschutzrecht

OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 3. Mai 2024 (Az.: 5 U 72/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und führt aus, dass der Schaden dargelegt…

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Mai 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt
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E-Commerce-Recht

EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Mai 2024 (Az.: C-400/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin zu einer Dienstleistungsplattform, dass Mietern die Geltendmachung von Ansprüchen erleichtern will. Diese…

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Mai 30, 2024