Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
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Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 7/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach erfolglosen Vorinstanzen durch einen Geschäftsführer einer GmbH geführt…

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April 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe „für ein gesundes Immunsystem“ stellt einen Verstoß gegen Art. 10 I HCVO und damit § 3a UWG dar
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe „für ein gesundes Immunsystem“ stellt einen Verstoß gegen Art. 10 I HCVO und damit § 3a UWG dar

Die Angabe ist, so die Ausführungen des Gerichts in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 29 U 4088/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen,…

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April 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Konzept für Videospiel kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn die Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung einzelner Elemente des Videospiels erkennbar ist
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Urheberrecht

LG Köln: Konzept für Videospiel kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn die Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung einzelner Elemente des Videospiels erkennbar ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Januar 2024 (Az: 14 O 441/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem unter anderem Ansprüche aus dem Urheberrecht sowie…

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März 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Klagt ein Markeninhaber auch auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung, hat er grds.auch einen einklagbaren Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG
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Markenrecht

BGH: Klagt ein Markeninhaber auch auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung, hat er grds.auch einen einklagbaren Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Versäumnisurteil vom 22. Februar 2024 (Az.: I ZR 217/22) in einem markenrechtlichen Streitverfahren entschieden und dabei eine Berufungsentscheidung aufgehoben und zur neuen…

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März 27, 2024