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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Beseitigungsanspruch nach §  8 UWG umfasst nicht Rückzahlung von Betragen, die zu Unrecht von Verbrauchern verlangt wurden
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Wettbewerbsrecht

Update zu BGH: Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG umfasst nicht Rückzahlung von Betragen, die zu Unrecht von Verbrauchern verlangt wurden

Dafür steht seit 2023 das Verbandsklagerecht zur Verfügung. Dieses Argument ist der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom 11. September 2024, Az.: I ZR 168/23. Dort hatte ein Verbraucherschutzverband…

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September 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren AG München: kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Fotonutzung auf Internetseite, deren Darstellungen ausschließlich in spanischer Sprache gehalten sind
Bild erstellt mit Playground AI
E-Commerce-Recht / Urheberrecht

AG München: kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Fotonutzung auf Internetseite, deren Darstellungen ausschließlich in spanischer Sprache gehalten sind

So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. August 2024 (Az.: 161 C 12981/24) in einem Rechtsstreit, in dem Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen der nach Ansicht des Klägers unberechtigten…

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September 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“

In dem am 11. September 2024 veröffentlichten Beschluss (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nimmt die Konferenz der deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutzrecht Stellung zu der in der M&A-Praxis wichtigen Fragestellung.…

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September 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers

So das Gericht im konkret zu entscheidenden Fall in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 6 U 155/23) bezogen auf den Rechtsstreit, in dem ein anderes Produkt als unlautere…

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September 13, 2024
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