Sicherheitsleistung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – keine wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung als Urteil,wenn Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist geleistet wird. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in seinem Endurteil vom 21. Dezember 2021… OLG Nürnberg: Sicherheitsleistung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Ordnungsgeld wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular – 1.000 EUR Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen Unterlassungsverfügung wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular. Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 28. Dezember 2021 (Az.: 8 O 15/17) eine solche Höhe für ein… LG Halle:Ordnungsgeld wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular
Influencer-Marketing – Zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Influencer-Marketing kommt es bei Gerichten naturgemäß in vielen Verfahren. In seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2021 in Form eines Beschlusses in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem… LG Köln:Influencer-Marketing
Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und hochpreisigen Uhren, als geographische Herkunftsangabe… Schutz der Bezeichnung „Glashütte“
Schadensersatz nach Art. 82 DGVO – 2.500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO ua wegen nicht geänderter Zugangsdaten nach Vertragsbeendigung. Das Gericht hat in seinem Endurteil vom 9. Dezember 2021 (Az.: 31 O 16606/20) die durch… LG München I: Schadensersatz nach Art.82 DSGVO
Werbung mit Immobilienwertberechnung ist für Internetportalbetreiber in diesem Dienstleistungsegment ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit der Angabe „Immobilienwert Rechner“ und Verlinkung setzt auch die Übermittlung eines Wertes und Darstellung eines Rechners voraus. Das Landgericht Berlin… LG Berlin:Werbung mit Immobilienwertberechnung
Wird entsprechend geworben, so muss innerhalb der angegebenen Zeit auch eine Rückmeldung bzw. Reaktion erfolgen. Das Gericht sieht ansonsten in seinem Urteil vom 5. Oktober 2021 (Az.: 103 O 69/20) einen Verstoß gegen 5 I… LG Berlin: Werbung mit Dauer einer Immobilienbewertung
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2021 (Az.: I ZR 148/20) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbietern der Vermietung von Wasserspendern an gewerbliche Abnehmer bzw. gewerbliche Kunden eine konkrete geschäftliche Handlung… BGH: Kopplung von Vermietung & Serviceleistungen
Preisangabenverordnung ( PAngV ) – Diese ist gerade für den Bereich Onlinehandel wichtig und immer wieder Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Für den Onlinehandel ist unter der Geltung der Preisangabenverordnung unter anderem wichtig, dass sich die… Änderung Preisangabenverordnung 28.Mai 2022