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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Amberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht

LG Amberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Endurteil vom 13. November 2024 (Az.: 22 O 11/24). Im konkreten Fall konnte aber kein Schadensersatz zugesprochen werden, da der Kläger einen Anspruch nicht darlegen…

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Dezember 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG
Bild erstellt mit Playground AI
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Das Luftfahrtunternehmen hatte die Angabe „CO2-neutral reisen “auf…

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Dezember 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Neue Bauprodukteverordnung der EU im Amtsblatt veröffentlicht – Was ändert sich für Händler und auch im E-Commerce?!
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Neue Bauprodukteverordnung der EU im Amtsblatt veröffentlicht – Was ändert sich für Händler und auch im E-Commerce?!

Die Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (nachfolgend kurz: BauPVO)…

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Dezember 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren AG Lörrach: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann gegenüber betroffener Person nicht mit dem Grund abgelehnt werden, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs nur finanzielle Interessen verfolgt werden
Datenschutzrecht

AG Lörrach: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann gegenüber betroffener Person nicht mit dem Grund abgelehnt werden, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs nur finanzielle Interessen verfolgt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 3 C 29/23) in einem Rechtsstreit, in dem die Anpassungen der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung streitig waren. Unter…

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Dezember 28, 2024
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