Am 19. September 2023 haben der Europäische Rat und das EU-Parlament sich weitgehend über die Inhalte der geplanten Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel geeinigt, die ein…
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. September 2023 (Az.: 6 U 49/22) in einem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass ein Getriebeöl, neben weitere Angaben, auch mit…
So entschieden durch das Gericht in dem Beschluss vom 11. Juli 2023 (Az.: 5 W 69/23), im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung wegen…
So in einem konkreten Fall durch das Gericht mit Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 6 U 19/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen entschieden, die beide Managementinformationssysteme für…