Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht ankündigte, die eingelegte Berufung gegen eine Verurteilung…

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Oktober 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
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Wettbewerbsrecht

BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: I ZB 93/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart und anknüpfend an eine Entscheidung vom 23. November 2023,…

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Oktober 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Flensburg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
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LG Flensburg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 3 O 65/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der…

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Oktober 10, 2024