So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter…
In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet. Am 30. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EU)…
Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673…
Am 7.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie…