Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung für Einbauküchen muss auch Angabe zu Hersteller- und/oder Modellreihenbezeichnung enthalten
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung für Einbauküchen muss auch Angabe zu Hersteller- und/oder Modellreihenbezeichnung enthalten

Werbung für Einbauküchen muss auch Angabe zu Hersteller- und/oder Modellreihenbezeichnung enthalten – Ansonsten liegt in der Bestätigung eigener Rechtsprechung das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.:…

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November 4, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag
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Markenrecht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

LG Köln: Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag

Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag – So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung…

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November 2, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt

Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt -  So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 15. September 2022…

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Oktober 26, 2022