Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2025 (Az.: 6 U 274/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Angebotes einer Online-Apotheke. Das Gericht führt…

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Januar 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 14 U 49/25) einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Standesvereinigung von Apothekern gegen ein Unternehmen, dass eine Onlineversandapotheke betreibt. Diese…

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Dezember 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht

Geltung der Inhalte der neuen Verordnung ist überwiegend ab dem 01. August 2030. Händler sollten sich frühzeitig mit den Neuerungen vertraut machen, die z.B. den digitalen Produktpass betreffen und dessen…

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Dezember 13, 2025