Kein Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn sich Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt – So das LG Cottbus in seinem Urteil vom 29. September 2022 (Az.: 2 O 223/21) in einem Rechtsstreit,…
Anscheinsbeweis der Nutzung eines eBay-Accounts zu Lasten von Account-Inhaber greift nicht immer – Zumindest dann nicht, so das AG Frankenthal gemäß Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.:…
Urheberrechtsverletzung bei Anhängen an Amazon-ASIN=Händler ist Täter – So das LG Köln in seinem Urteil vom 22. August 2022 (Az.:14 O 327/21) in einem urheberrechtlichen Streitverfahren. Das Gericht sieht den…
Nach Entscheidung des EuGH in der Vorlagefrage zur Garantiewerbung https://alro-recht.de/2022/05/06/eughwerbung-mit-garantien-und-informationen-ueber-bedingungen-der-garantie/ wird der BGH am 10.11.2022 seine Entscheidung verkünden https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR241-19I.html?nn=10660434 und damit die Kriterien der zulässigen Werbung mit Garantien unter Berücksichtigung…