E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Angebot von Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Presslingen und Pulver erfordert Grundpreisangabe nach § 4 PAngV
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Angebot von Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Presslingen und Pulver erfordert Grundpreisangabe nach § 4 PAngV

Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 91 O 85/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen…

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September 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Bewerbung einer Armbanduhr, die mit einem Quarzwerk funktioniert, mit der Abbildung eines mechanischen Uhrwerkes ist irreführend
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Bewerbung einer Armbanduhr, die mit einem Quarzwerk funktioniert, mit der Abbildung eines mechanischen Uhrwerkes ist irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.: 15 O 50/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Verlag, der im Rahmen einer Bewerbung für…

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September 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die…

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September 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun

Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass aber gemäß den rechtlichen Vorschriften der Konfitüren-Verordnung so nicht bezeichnet…

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August 18, 2023