Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können
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OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können

Es liegt keine Willenserklärung vor, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist in dem konkreten zu bewertenden Fall, sondern es soll Ware in der Filiale ausgesondert werden und damit…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verwendung des Buttons „Jetzt reservieren“ für die Reservierung von Waren zur Abholung in Filiale des Unternehmens des Onlineshopbetreibers ist kein Verstoß gegen § 312 j III BGB, sofern keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst wird
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OLG Stuttgart: Verwendung des Buttons „Jetzt reservieren“ für die Reservierung von Waren zur Abholung in Filiale des Unternehmens des Onlineshopbetreibers ist kein Verstoß gegen § 312 j III BGB, sofern keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst wird

So das Gericht mit Urteil vom 25. November 2025 (Az.: 6 UKl 1/25) in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Drogeriemarktkette, der in seinem Onlineshop eine Möglichkeit angeboten, Waren in…

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Mehr über den Artikel erfahren Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft – Neue Pflichten für (Online)-Handel, wenn Rücknahmepflicht besteht & bei Einweg-E-Zigaretten
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Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft – Neue Pflichten für (Online)-Handel, wenn Rücknahmepflicht besteht & bei Einweg-E-Zigaretten

Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 tritt die jüngste Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in Kraft. Diese wurde…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB
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BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB

Das Wort „senden“ ist nicht ausreichend, so das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 159/24). In dem Rechtsstreit waren Ansprüche einer Maklerprovision streitig, der mittels…

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