Mehr über den Artikel erfahren LG Kiel: Verwendung der Angabe „Likör ohne Ei“ für ein veganes Alkoholprodukt ist kein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG
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LG Kiel: Verwendung der Angabe „Likör ohne Ei“ für ein veganes Alkoholprodukt ist kein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az.: 15 O 28/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein entsprechendes Produkt angeboten…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Ingolstadt: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei Werbung mit durchgestrichener UVP, da die Werbung keine Werbung mit einer Preisermäßigung im Sinne der Vorschrift darstellt
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LG Ingolstadt: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei Werbung mit durchgestrichener UVP, da die Werbung keine Werbung mit einer Preisermäßigung im Sinne der Vorschrift darstellt

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30. September 2025 (Az.: 1 HK O 1943/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass in seinem Onlineshop…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – Beginnt die Widerrufsfrist, wenn Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird?!
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – Beginnt die Widerrufsfrist, wenn Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird?!

In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 192/24) in einem Rechtsstreit, in dem es um einen Widerruf eines Maklervertrages und daraus resultierende Ansprüche bzw. Nicht-Vorliegen von Ansprüchen…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Keyword-Advertising auf Internetverkaufsplattform begründet keinen Anspruch aus Markenrecht, sofern Zubehörartikel als nicht Originalprodukte durch Zusatz „passend für…“ in Suchergebnissen wahrgenommen werden
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OLG Düsseldorf: Keyword-Advertising auf Internetverkaufsplattform begründet keinen Anspruch aus Markenrecht, sofern Zubehörartikel als nicht Originalprodukte durch Zusatz „passend für…“ in Suchergebnissen wahrgenommen werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 73/24) in einem Rechtsstreit, in dem kennzeichenrechtliche Ansprüche streitig war. Das Gericht verneinten einen Unterlassungsanspruch,…

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