Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch nicht formell abgeschlossen ist, es fehlt noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, sollten E-Commerce-Anbieter bereits jetzt anfangen, sich mit dem Thema und vor allem der Umsetzung zu…
Ab diesem Tag müssen neue und vor allem erweiterte Informationen zum Gewährleistungsrecht und, sofern in der Verwendung, bei Haltbarkeitsgarantien gegeben werden. Neben Änderungen im EGBGB, die jüngst am 30. Januar…
Die Veröffentlichung erfolgte am 15. Januar 2025 und setzt damit die Richtlinie in deutsches Recht um. Damit verbunden sind Anpassungen im BGB und EGBGB unter anderem um das Recht auf…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az.: X ZR 16/25) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das Gericht bemaß den Streitwert für die im Gerichtsverfahren streitige AGB-Klausel eines…