So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 12. Januar 2026 (Az.: 4b O 59/25), in dem neben einem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auch ein Unterlassungsanspruch nach dem…
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 9 U 55/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese hatte unmittelbar mit Mandanten über eine…
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 5 W 105/25) zu einem Medizinprodukt, einem Vaginalzäpfchen, und dessen Verkauf. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruchs in einem…
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 5 U 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter des Streamingdienstes. Hintergrund war der geltend gemachte…