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Datenschutzrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen
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OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 12 B 14/23) in einem verwaltungsrechtlichen…

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Juni 26, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt zur Begründung…

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Juni 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht rechtliche Analysen, jedoch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht rechtliche Analysen, jedoch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt zur Begründung…

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Juni 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az.: IX B 19/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführende wollte die Auskunft gegenüber dem Gericht als Auskunftsverpflichteten durchsetzen, der Akteneinsicht…

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Juni 23, 2025
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