VG Düsseldorf: Für Ansprüche auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist der ordentlichen Gerichtswege zu begehen
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: 29 K 2876/26), in dem es sich in einem…
BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.: II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen,…
OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 9 U 124/24) in einem Rechtsstreit, in…