Datenschutzrecht

Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess
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LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az.: 7 SLa 252/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren zu einer Kündigung eines Restaurantleiters wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und Eingaben in das…

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Februar 4, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht
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OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 11. September 2025 (Az.: 1 U 16/25), in dem das Gericht auf die wahrscheinliche Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. In dem…

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Februar 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: Wenn ein Makler in die Wohnung oder Haus gelassen wird, um Fotos für ein Exposé zu erstellen, ist die eine ausreichende Einwilligung nach Art. 6 I lit a.) DSGVO für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos aus datenschutzrechtlicher Sicht
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OLG Zweibrücken: Wenn ein Makler in die Wohnung oder Haus gelassen wird, um Fotos für ein Exposé zu erstellen, ist die eine ausreichende Einwilligung nach Art. 6 I lit a.) DSGVO für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos aus datenschutzrechtlicher Sicht

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 5 U 82/24) in einem Rechtsstreit mit verschiedenen geltend gemachten Ansprüchen mit Bezug zur DSGVO. Das Berufungsgericht bestätigte unter…

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Januar 30, 2026