Datenschutzrecht

Mehr über den Artikel erfahren Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten

Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und…

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August 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall im Internet veröffentlicht wurden
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OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall im Internet veröffentlicht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 4 U 424/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der…

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August 26, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist
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OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2025 (Az.: 3 U 286/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um unzulässige Handlungen einer Bank. Um die Folgenbeseitigung, also…

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August 25, 2025