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Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

AG Düsseldorf: Unter Verstößen gegen die DSGVO für Briefwerbung genutzte personenbezogenen Daten können zu einer Unzumutbarkeit dieser Art der Werbung führen & damit einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 235 C 176/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein solcher Unterlassungsanspruch auf Grundlage der…

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Oktober 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB
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Allerlei / IT-Recht

AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az.: 11 C 58/25) nur über die Kosten einer entsprechenden Abmahnung zu entscheiden, allerdings führt es dabei auch zur Verwirklichung…

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September 8, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB
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Allerlei / IT-Recht

BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Wählte der Nutzer eine…

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August 20, 2025