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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung sollte bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

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OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung sollte bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U…

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Februar 21, 2023

Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB

AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB

Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen einer individuellen Kommunikation eingreift. So entschieden durch das AG Düsseldorf…

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Februar 13, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden

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Allerlei

LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden

Aus diesem Grund kann auch keine arbeitsvertragliche Sanktion erfolgen. So entschieden durch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22) bezogen auf ein Dienstverhältnis…

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Januar 24, 2023

Mehr über den Artikel erfahren Frohes Neues Jahr

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Allerlei

Frohes Neues Jahr

Ich wünsche alles Gute und vor allem Gesundheit sowie eine friedlichere Welt in diesem Jahr.

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Januar 1, 2023