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Allerlei / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: 2 Sa 17/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Arbeitsplatzwechsel eines Beschäftigten. Da auch vertragliche Ansprüche streitig waren, wurden…

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Januar 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Mitbestimmungsrecht für Betriebsrat bei Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones durch Beschäftigte während der Arbeitszeit untersagt mit dem Ziel, eine ordnungsgemäße Arbeitsleitung der Beschäftigten zu gewährleisten
Allerlei / IT-Recht

BAG: kein Mitbestimmungsrecht für Betriebsrat bei Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones durch Beschäftigte während der Arbeitszeit untersagt mit dem Ziel, eine ordnungsgemäße Arbeitsleitung der Beschäftigten zu gewährleisten

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22). In dem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat war streitig, ob der Betriebsrat bei einer…

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Januar 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Zwischen den Jahren…
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Zwischen den Jahren…

ist Urlaubszeit. Dieser Blog pausiert mit News bis zum 8. Januar 2024.

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Dezember 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden

Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann:   "Zu Risiken und Nebenwirkungen…

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Dezember 20, 2023