Allerlei

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Allerlei / Sonstiges IP-Recht

OLG Hamburg: keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2026 (Az.: 7 W 26/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts, sich für nicht zuständig zu erklären. Das…

0 Kommentare
März 9, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Allerlei / IT-Recht

LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG

Es erfordert dazu eine Beschlussfassung des Betriebsrates, dass diese Mitglieder diese Sachausstattung erhalten sollen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az.: 7 TaBV 35/24) in einem…

0 Kommentare
Februar 19, 2026