Negative Äußerungen über Produkte & das UWG – Ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt oder nicht, ist immer eine Betrachtung des Einzelfalls und bei Aussagen von deren Inhalt. So hatte…
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten kommen kann. So auch in dem Sachverhalt, in dem das…
Auskunftsanspruch nach DSGVO gegen Hinweisgeber zu Mietproblem – In einem Gerichtsverfahren hatte sich der BGH mit der Frage eines Auskunftsanspruchs im Bereich des Mietrechts zu beschäftigen. In seinem Urteil vom…
Löschung von Bewertung auf Ärztebewertungsportal nach Art. 17 DSGVGO – Ein weiteres Mal hat sich der BGH mit dieser Thematik beschäftigt. In seinem Urteil vom 15. Februar 2022 (Az.: VI…