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LArbG Baden-Württemberg:Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war…

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Mai 19, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses

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Datenschutzrecht

OLG Frankfurt a.M.:Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses

Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses – Unter anderem dazu hat das OLG Frankfurt a.M.. in seiner Entscheidung (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 3 U 21/20) Stellung…

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Mai 18, 2022

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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Parallelimport von Arzneimitteln und Markenrecht

Parallelimport von Arzneimitteln und Markenrecht – Dies ist immer wieder Thema in markenrechtlichen Streitigkeiten und damit auch in der Rechtsprechung. Jüngst hat das OLG Frankfurt a.M. eine weitere Entscheidung in…

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Mai 17, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner

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IT-Recht / Urheberrecht

OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner

Urheberrechtschutz für Onlinerechner – Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zu einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beschäftigten. In dem Urteil vom 29. April 2022…

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Mai 16, 2022

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