Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: 1 K 561/21) in einem Rechtsstreit rund um eine Maßnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde bezogen auf eine vorgetragene Beschwerde eines…

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November 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf Amazon Getränke angeboten…

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November 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 176/19  Zigarettenausgabeautomat III), mit der BGH sich der Ansicht des EuGH nach den Angaben aus der Pressemitteilung…

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November 16, 2023