Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score  eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben
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Datenschutzrecht

EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score  eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: C-634/21). Das Gericht hatte zu einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden zu entscheiden. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Dezember 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
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Markenrecht

OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung

Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen…

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Dezember 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2023 (Az.: 6 U 20/21). Der Bundesgerichthof hatte in seiner Entscheidung vom 26.Januar 2023 (Az.: I ZR 15/22) den Rechtstreit an…

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Dezember 6, 2023