Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird
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KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 W 168/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem zunächst Ansprüche auf Unterlassung auf Basis des UWG…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Keine Vergütung für gerichtliches Sachverständigengutachten, wenn dieses mit KI erstellt wurde und dies weder vor Erstellung noch nach Erstellung kundgetan wurde
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LG Darmstadt: Keine Vergütung für gerichtliches Sachverständigengutachten, wenn dieses mit KI erstellt wurde und dies weder vor Erstellung noch nach Erstellung kundgetan wurde

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az.: 19 O 527/16) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein medizinisches Sachverständigengutachten aus Sicht des Gerichtes notwendig war. Der beauftragte…

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