So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: 6 U 118/24) in einem Verfahren nach dem UWG, in dem Unterlassungsansprüche durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband gegen…
So das Gericht auch in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung mit Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az.: 7 U 33/25) in einem Klageverfahren. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2025 (Az.: 6 W 50/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Hintergrund waren Beiträge in zahlreichen Gruppen in dem Sozialen Netzwerk, in denen…
Die Veröffentlichung erfolgte am 15. Januar 2025 und setzt damit die Richtlinie in deutsches Recht um. Damit verbunden sind Anpassungen im BGB und EGBGB unter anderem um das Recht auf…