Archiv des Monats: Oktober 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst
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Datenschutzrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst

In seinem Beschluss vom 25. September 2025 (Az.: I ZR 11/20) sieht das Gericht hier zwingend die Klärung durch den EuGH für den weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens des Verbraucherzentrale Bundesverband…

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Oktober 13, 2025