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Archiv für den Tag: Oktober 14, 2025

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden

Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun.…

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Oktober 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung des Art. 82 DSGVO bei bewusst herbeigeführtem Verstoß gegen die DSGVO zu Dokumentationszwecken
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Datenschutzrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung des Art. 82 DSGVO bei bewusst herbeigeführtem Verstoß gegen die DSGVO zu Dokumentationszwecken

In seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az.: VI ZR 258/24) stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgende Vorlagefrage: „Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass ein…

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Oktober 14, 2025

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