BGH: Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setzt voraus, dass der Anmelder eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen hat
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2025 (Az.: I ZB 6/25) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes bezogen auf die Marke „Testa Rossa“,…
0 Kommentare
Oktober 3, 2025