Archiv des Monats: Juli 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Darlegung konkreter nachteiliger Entscheidungen zu Kreditkartennutzungen aufgrund einer negativen Eintragung bei einer Bonitätsauskunft reicht für Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO aus
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BGH: Darlegung konkreter nachteiliger Entscheidungen zu Kreditkartennutzungen aufgrund einer negativen Eintragung bei einer Bonitätsauskunft reicht für Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: VI ZR 67/23), mit dem die Entscheidung des Rechtsstreits zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde. Der BGH sah entgegen…

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Juli 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten
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BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: I ZR 243/24) in einem Rechtsstreit rund um einen Ordnungsmittelantrag aus einer gerichtlichen Entscheidung, gegen die durch…

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Juli 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall auf Internetseite eines Vertragspartners veröffentlicht wurden
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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall auf Internetseite eines Vertragspartners veröffentlicht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11.Juni 2025 (Az.: 4 U 56/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch…

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Juli 31, 2025