Juli 2025

Juli 31, 2025 Datenschutzrecht

BGH: Darlegung konkreter nachteiliger Entscheidungen zu Kreditkartennutzungen aufgrund einer negativen Eintragung bei einer Bonitätsauskunft reicht für Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: VI ZR 67/23), mit dem die Entscheidung des Rechtsstreits zur Neuverhandlung an

Juli 31, 2025 Wettbewerbsrecht

BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: I ZR 243/24) in einem Rechtsstreit rund um einen

Juli 31, 2025 Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall auf Internetseite eines Vertragspartners veröffentlicht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11.Juni 2025 (Az.: 4 U 56/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger

Juli 30, 2025 Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten, die bei einem Musicstreaming-Diensteanbieter „abhandengekommen“ waren

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 16 U 83/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger

Juli 29, 2025 Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11.Juni 2025 (Az.: 4 U 151/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des

Juli 28, 2025 Datenschutzrecht

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen informiert zu datenschutzrechtlichen Problem beim Schwärzen von Dokumenten

In den Informationen mit Stand Juli 2025 wird das Thema nicht nur für digitale Dokumente „beleuchtet“, sondern auch für Papierdokumente, die oft

Juli 28, 2025 E-Commerce-Recht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. Juli 2025, Az.: 3 U 136/25 UWG, in einem Rechtsstreit rund um eine Schutzrechtsverwarnung

Juli 25, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Link mit der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ nicht leicht als Anbieterkennzeichnung/Impressum erkennbar und somit Verstoß gegen § 5 DDG und damit auch UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2.April 2025 (Az.: 5 U 112/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit

Juli 24, 2025 Wettbewerbsrecht

BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen

Ansonsten liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 17.Juli 2025 (Az.: I ZR 43/24) ein Verstoß gegen § 7 I

Juli 24, 2025 Wettbewerbsrecht

BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025, Az.: I ZR 99/24, im Rahmen eines Rechtsanwaltes mit einem qualifizierten Verbraucherschutzverband.

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