Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: Betreiber von Sozialem Netzwerk darf Daten zur sexuellen Orientierung nur dann für gezielte Werbung verwenden, wenn Einschränkungen zur zeitlichen Dauer und Art der Daten besteht
Datenschutzrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: Betreiber von Sozialem Netzwerk darf Daten zur sexuellen Orientierung nur dann für gezielte Werbung verwenden, wenn Einschränkungen zur zeitlichen Dauer und Art der Daten besteht

So die am 25. April 2024 (Az.: C‑446/21) veröffentlichten Ausführungen im Ergebnis zu einer der beiden in dem Verfahren enthaltenen Vorlagefragen des OGH aus Österreich. Der Generalanwalt führt unter anderem…

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April 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023 (Az.: 6 W 78/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits. Das Gericht führt in…

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April 24, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist für Antrag auf einstweilige Verfügung in Heilmittelwerbefall beträgt 6-8 Wochen ab Kenntnis->großzügiger Maßstab, da Vorbereitung zeitlichen Aufwand bedarf
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist für Antrag auf einstweilige Verfügung in Heilmittelwerbefall beträgt 6-8 Wochen ab Kenntnis->großzügiger Maßstab, da Vorbereitung zeitlichen Aufwand bedarf

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 28. März 2024 (Az.: 3 U 52/22) in einem entsprechenden Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern zu werblichen Angaben für Arzneimittel. Im konkreten…

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April 23, 2024